HANNOVER

Das Flüchtlingssterben im Mittelmeer hält unvermindert an – auch wenn das die Schlagzeilen in Deutschland in diesen Tagen nicht mehr beherrscht. Sondern eher die Landtagswahlen in Bayern und aktuell Hessen. Nichtsdestotrotz arbeitet Stadt-und Regions-Pirat Bruno Adam Wolf mit Nachdruck daran, gegen dieses Flüchtlingssterben und für sichere Fluchtwege etwas zu unternehmen –und hat jetzt einen ersten politischen Erfolg auf kommunaler Ebene erzielt.

Würdige Aufnahme und Neustart

Wolf möchte, dass die Stadt Hannover und sein Umland zum „sicheren Hafen“ werden, damit sie die (moralische) Verpflichtung eingehen, diesen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer eine würdige Aufnahme und einen Neustart zu ermöglichen. Der Sozialausschuss der Region Hannover hat dies jetzt getan und den Antrag des Piraten (als Gruppe Region) angenommen, dass die Region Hannover sich als „sicherer Hafen“ deklariert. Von der Mehrheitsgruppe SPD und CDU in der Regionsversammlung wurde dieser Antrag sogar noch enger gefasst. Er besagt nämlich, dass die Region Hannover die Umland-Kommunen bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge im Rahmen der InitiativeSeebrücke
–schafft sichere Häfen“ unterstützt. „Die Kommunen sollen mitmachen und
Plätze zur Verfügung stellen. Das ist noch konkreter als unser Antrag
es vorsah“, freut sich Bruno Adam Wolf.

Viele Städte sind schon dabei

Die InitiativeSeebrücke –schafft sichere Häfen“ wird inzwischen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland getragen. Sie wendet sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer und fordert die Politik auf, für alle Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Viele Städte in Deutschland haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen, die Region Hannover ist seit Donnerstagabend nun ebenfalls auf dem Weg, ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge zu werden. Und auch die Landeshauptstadt schickt sich an, dem Bündnis beizutreten. Ein gleichlautender Antrag von Bruno Adam Wolf
für die Gruppe Linke & Piraten im Internationalen Ausschuss des
Rates der Stadt wurde – ebenfalls am Donnerstag – von der SPD-Fraktion
zwar in die Fraktion gezogen. Gleichzeitig hat die SPD
aber angekündigt, einen interfraktionellen Antrag daraus machen zu
wollen. „Unter welcher Flagge dieser Antrag segelt, ist mir egal.
Hauptsache, Hannover wird sicherer Hafen. Für mich ist das ein Erfolg“, kommentierte Wolf.

Über 1500 Menschen ertrunken

Hilfe ist geboten, die Zahlen sprechen für sich: Allein in diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben über 1500 Menschen im Mittelmeer
ertrunken, viele Tausende in den Jahren davor. „Europäische Regierungen
stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein,
sondern kriminalisieren zudem die zivilgesellschaftliche Seenotrettung
und verhindern deren Arbeit“, so Bruno Adam Wolf. Region und Stadt Hannover sollten ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen, lautet seine Forderung.

„In
den letzten Jahren haben die Einwohner Hannovers gemeinsam mit
Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist,
geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren“, sagt der Pirat.
Diesen Weg müsse Hannover
nun weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von Menschlichkeit und
Offenheit unserer Region und ihrer Menschen setzen: „Und damit auch ein
Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber
hilfsbedürftigen Menschen bilden.“

Bis die Region und die Landeshauptstadt Hannover
offiziell sichere Häfen sind, dauert es aber noch eine Weile.
Abschließend haben in der Region die Regionsversammlung und in der Stadt
der Rat in ein paar Wochen das Wort. Nach den beiden Voten vom
Donnerstag dürfte mit einem Nein der Politik aber nicht zu rechnen sein.

Von Andreas Voigt

Share This